Die Initiative ZukunftPostmarkt

Im Fokus der Aktiväten der Initiative ZukunftPostmarkt steht derzeit das Postmarktgesetz 2011. Dieses wurde zwischen BMVIT/SPÖ (das für den Entwurf verantwortlich zeichnet) und dem BMF/ÖVP verhandelt und in der 27. Sitzung des Ministerrates am Dienstag, 28. Juli 2009 beschlossen. Der Beschluss im Parlament wird nach der Sommerpause im Herbst erfolgen.

Mit dem am 28. Juli 2009 vom Ministerrat beschlossene Entwurf zum Postmarktgesetz (PMG) wird die Post-Liberalisierung de facto zumindest auf 2013 verschoben, Wettbewerbshindernisse bleiben bestehen. "Denn eines ist klar, ohne Zugang zu den Brieffachanlagen in den Städten und am Land ist Wettbewerb praktisch ausgeschlossen", kritisiert Prof. Heinrich Otruba die entsprechende Regelung im Postmarktgesetz (PMG). "Offenbar ist es geradezu die Intention des Gesetzgebers, Markteintritte von neuen Anbietern so lange wie möglich hinauszuzögern", so Otruba weiter.

Die Stellungnahme der Initiative ZukunftPostmarkt (IZP) im OTS-Volltext finden Sie im linken Download-Bereich oder unter http://www.ots.at.

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Spätestens mit 1.1.2011 muss es zur vollständigen Öffnung der europäischen Postmärkte kommen. Österreich muss die in der diesbezüglich relevanten EU-Postrichtlinie 2008 beinhalteten Vorgaben und damit die Marktöffnung 2011 mit Hilfe eines nationalen Postmarktgesetzes umsetzen.

Aus diesem Anlass haben sich namhafte Unternehmen und Verbände unter der Federführung von Handelsverband, Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), Zentralverband Spedition  & Logistik, DPD, DHL, redmail, Styria Medien AG und TNT post zur Initiative ZukunftPostmarkt zusammengeschlossen.

Diese offene Plattform hat sich das Ziel gesetzt, gemeinsam mit allen Beteiligten in einen Dialog einzutreten und sich dafür einzusetzen, dass das neue Postgesetz einen Postmarkt mit klaren Regeln und somit fairen Wettbewerb ermöglicht, der allen Teilnehmern auf diesem Markt Qualität und Kundenorientierung, erschwingliche Preise, innovative Produkte sowie Versorgungssicherheit bietet.