Die Beschlussfassung des Postmarktgesetzes verzögert sich bis Herbst 2009. Nachdem im Ministerrat vom 16. Juni 2009 keine Einigung zwischen den Koalitionsparteien erzielt werden konnte, ist der ursprüngliche Zeitplan, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu beschliessen, nicht mehr zu halten. Der Beschluss wird nun wohl erst nach der parlamentarischen Sommerpause im Herbst 2009 erfolgen können.

Ursache der Verzögerung sind nach Medienberichten Meinungsunterschiede zwischen SPÖ/BMVIT und ÖVP/BMF im Bereich der Themen Branchen-Kollektivvertrag und Öffnung der Hausbrieffachanlagen sowie eine aktuelle Forderung des BMVIT, den Bürgermeistern ein Veto-Recht in der Frage der Schließung oder Umwandlung der 300 bereits zur Schließung angemeldeten Postämter einzuräumen. Nachdem nach wie vor nicht bekannt ist, welche Inhalte tatsächlich in der Letztfassung des Ministerialentwurfes beinhaltet sind, ist unklar, inwieweit die weiteren von der Initiative ZukunftPostmarkt kritisierten Punkte im Entwurf berücksichtigt wurden.