Postmarktgesetz NEU

Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Sektion III, Bereich Telekom – Post, hat den Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem ein Postmarktgesetz erlassen wird samt Erläuterungen ausgearbeitet und das Begutachtungsverfahren eingeleitet.

Die eingelangten Stellungnahmen wurden vom BMVIT eingearbeitet der überarbeitete Entwurf wurde als Vorlage in den Ministerrat eingebracht .

Nach den der Initiative ZukunftPostmarkt vorliegenden Informationen sollte der Entwurf am 9. Juni 2009 bzw. am 16. Juni 2009 im Ministerrat beschlossen und dem Parlament zugeleitet werden. Aufgrund der intensiven Verhandlungen zwischen BMVIT und BMF bzw. den Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP verzögerte sich der Beschluss im Ministerrat.

Nunmehr wurde das Gesetz nach letzten Verhandlungen zwischen BMVIT (Bures) und BMF (Lopatka) im Ministerrat in der 27. Sitzung am Dienstag, 28. Juli 2009 behandelt bzw. als Regierungsvorlage beschlossen. Die Beschlussfassung im Parlament wird nach der Sommerpause erfolgen.

Die Regierungsvorlage finden Sie hier oder als Download.

Veröffentlicht wurden bis dato vom BMVIT: